Freiheit stirbt zentimeterweise – auch an der Wohnungstür

Der Bundestag hat die Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Meine Grundsatzposition: Heimliche Hausdurchsuchungen sind ein Eindringen in einen besonders geschützten Bereich. Dazu zwei liberale Stimmen: Wolfgang Gerhardt und Guido Westerwelle.

Freiheit stirbt zentimeterweise – auch an der Wohnungstür

Am 13. November 2026 hat der Bundestag die Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen: 308 Abgeordnete stimmten mit Ja, 190 mit Nein, 71 enthielten sich (Ergebnis der namentlichen Abstimmung). Ich will hier nicht jeden Paragrafen aufdröseln. Mir geht es um den Maßstab, an dem ich solche Gesetze messe.

Mein Maßstab: Die Wohnung ist kein Ort wie jeder andere

Meine Einschätzung ist klar: Heimliche Hausdurchsuchungen sind ein Eindringen in einen besonders geschützten Bereich.

Die eigenen vier Wände sind der Ort, an dem ich nicht Bürger, Kunde oder Steuerzahler bin, sondern einfach Mensch. Das Grundgesetz weiß das: „Die Wohnung ist unverletzlich" (Art. 13 GG). Eine Durchsuchung ist nach dem Grundgesetz grundsätzlich an eine richterliche Anordnung gebunden. Und sie findet normalerweise offen statt. Wer klingelt, zeigt sich. Wer durchsucht, muss sich ausweisen und kann überprüft werden. Wer heimlich eindringt, nimmt dem Betroffenen genau diese Möglichkeit.

Deshalb schaue ich bei jeder neuen Befugnis für die Dienste genau hin, ob sie sich dieser Grenze nähert. Sicherheit ist wichtig. Aber nicht jedes Sicherheitsproblem ist ein Befugnisproblem.

„Freiheit stirbt zentimeterweise, wenn der Staat glaubt, er wisse besser mit dem Einkommen des Bürgers umzugehen als der Bürger selbst, wenn der Staat glaubt, er könne besser Vorsorge treffen für den Bürger als der Bürger selbst, wenn Bevormundung und Bürokratie Eigeninitiative ersticken und Eigenvorsorge bestrafen."

Wolfgang Gerhardt, damaliger FDP-Bundesvorsitzender, Dreikönigstreffen der F.D.P., Stuttgart, 6. Januar 1996 (Reden von Wolfgang Gerhardt, PDF)

Warum dieser Satz hierher passt

Ein Hinweis, damit es redlich bleibt: Gerhardt hat diesen Satz 1996 nicht zu Wohnungsdurchsuchungen gesagt. Er sprach über Steuern, Bevormundung und Bürokratie. Er sagte dort auch, Freiheit sterbe zentimeterweise, wenn Kriminalität Menschen Angst mache und den Staat resignieren lasse. Er war also kein Gegner staatlicher Sicherheitsarbeit. Das gehört zur Wahrheit dazu.

Aber der Gedanke trägt weiter, als der Anlass reichte. Freiheit geht selten mit einem Knall verloren. Sie geht Stück für Stück: eine Befugnis hier, eine abgesenkte Schwelle dort, jedes Mal mit guten Gründen. Und jedes Mal heißt es, es sei doch nur ein kleiner Schritt.

Auf dieses Muster hat Gerhardt später selbst hingewiesen. 2006 sagte er bei einem Symposium der Friedrich-Naumann-Stiftung, die Freiheit sei „nicht im Kern, wohl aber schleichend gefährdet durch einen unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung vorgenommenen, immer imperialeren Zugriff des Staates auf Bürgerrechte". Das ist der Zusammenhang, in dem ich ihn zitieren möchte.

Die Formel „Freiheit stirbt zentimeterweise" ist übrigens älter und hat viele Väter. Guido Westerwelle schrieb sie in seiner letzten Rede als FDP-Vorsitzender ausdrücklich Karl-Hermann Flach zu. Damit bin ich bei ihm.

Westerwelle: Freiheit und Sicherheit zusammendenken

Westerwelle hat das Thema Sicherheit nie den anderen überlassen. Sein Maßstab war: Freiheit und Sicherheit gehören zusammen, und wer das eine gegen das andere ausspielt, verliert am Ende beides. Drei Stellen zeigen das.

Bundestag, 12. September 2007. Damals ging es um Online-Durchsuchungen und die Unschuldsvermutung. Westerwelle sagte: „Von einem Innenminister erwarten wir, dass er Freiheit und Sicherheit sieht. Man kann die Freiheit der Bürger nicht schützen, indem man sie aufgibt." (Plenarprotokoll 16/111)

Bundesparteitag Rostock, 13. Mai 2011. In seiner letzten Rede als Parteivorsitzender sagte er: „Freiheit stirbt immer zentimeterweise, hat Karl Hermann Flach einmal formuliert." Und weiter: „Man kann mit dem Vorwand, dass man zusätzliche Sicherheit schaffe, jedes Bürgerrecht in Zweifel ziehen." Dazu wandte er sich gegen den Satz „Wer nichts zu verbergen hat, soll sich doch gefälligst nicht beklagen." (Reden von Guido Westerwelle, PDF)

Tagesspiegel, 15. Dezember 2013. Nach den Enthüllungen über die Geheimdienste sagte Westerwelle, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit müsse „neu justiert" werden. Genau darum geht es auch jetzt.

Westerwelle sprach damals nicht zu diesem Gesetz. Aber sein Maßstab passt: Wer mehr Sicherheit verspricht, muss die Eingriffe begründen.

Was aus der FDP zu hören war

Die Kritik aus der Partei war deutlich. Wolfgang Kubicki sprach laut fdp.de von einem „historischen Tabubruch" und davon, dass es „keine Geheimpolizei" geben dürfe. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hielt das Vorhaben für „schlicht verfassungswidrig". Zusammengetragen habe ich das aus fdp.de und der Berichterstattung der Tagesschau. Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete am 14. November (Leonhard Stoll) über heftige Kritik an der „Jahrhundertreform" (Plus-Artikel, Bezahlschranke).

Woran ich es messe

Union, SPD und Grüne haben in einer Entschließung angekündigt, 2027 einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums vorzulegen. Das ist die Gelegenheit nachzubessern. Ich werde genau hinsehen, ob sie genutzt wird.

Mein Anspruch ist einfach: Je tiefer ein Eingriff in die Privatsphäre geht, desto stärker müssen Richter, Parlament und Öffentlichkeit kontrollieren. Und desto seltener darf er heimlich geschehen. Bei der Wohnung gilt das am meisten.

Quellen: Wolfgang Gerhardt, Rede beim Dreikönigstreffen der F.D.P., Stuttgart, 6. Januar 1996 (Auszug), in: Reden von Dr. Wolfgang Gerhardt, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Stand Dezember 2023, Rede Nr. 19, S. 201 ff.; ders., Symposium der Friedrich-Naumann-Stiftung, Berlin, 15. Mai 2006, ebenda. Guido Westerwelle: Rede im Deutschen Bundestag, 12. September 2007 (BT-Plenarprotokoll 16/111, S. 11500); Rede auf dem Bundesparteitag der FDP, Rostock, 13. Mai 2011; Tagesspiegel, 15. Dezember 2013; in: Reden von Dr. Guido Westerwelle, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Januar 2022. Grundgesetz: Art. 13. Abstimmungsergebnis: Deutscher Bundestag, Namentliche Abstimmung vom 13.11.2026; Entschließung: Bundestag, Textarchiv. Pressestimmen: fdp.de, Tagesschau, 13.11.2026, RNZ vom 14.11.2026. Reden von Wolfgang Gerhardt (PDF) · Reden von Guido Westerwelle (PDF)