Danyal Bayaz und die zwei Gesichter der grünen Regierung in Baden-Württemberg

Ich schreibe diesen Beitrag als jemand, der sich bei der vergangenen Landtagswahl selbst in die politische Verantwortung gestellt hat. Als damaliger FDP-Kandidat im Wahlkreis 39, Weinheim, habe ich gelernt, dass man laut werden muss, wenn in unserem Land Dinge geschehen, die das Vertrauen in die demokratische Ordnung untergraben.

Am 18. August 2026, hat das Handelsblatt berichtet, was ich für einen Tabubruch halte, der in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmalig ist. Unser grüner Finanzminister Danyal Bayaz hat öffentlich gefordert, Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich an Sachsen-Anhalt einzustellen, falls dort eine AfD-Regierung rechtsstaatliche Prinzipien verletzen sollte. Er zog ausdrücklich die EU-Sanktionen gegen Ungarn als Vorbild heran und forderte, finanzielle Einschränkungen zu prüfen und gegebenenfalls zu erlassen.

Was mich daran entsetzt, ist nicht die Sorge vor rechtsstaatlichen Entwicklungen in anderen Bundesländern. Diese Sorge teile ich. Was mich entsetzt, ist die Methode. Der Länderfinanzausgleich ist im Grundgesetz verankert und folgt objektiven Kriterien. Er bemisst sich an der Finanzstärke der Länder, nicht an der politischen Gesinnung ihrer Regierungen. Im Jahr 2025 wurden über dieses System 20 Milliarden Euro zwischen den Ländern umverteilt. Sachsen-Anhalt erhielt 1,9 Milliarden Euro, Baden-Württemberg zahlte rund vier Milliarden ein.

Der Rechtswissenschaftler Stefan Korioth von der Ludwig-Maximilians-Universität München hat im selben Handelsblatt-Artikel unmissverständlich klargestellt: Das System kenne keinerlei Ausnahmeklauseln. Es sei keine Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums hat bestätigt, dass die Leistungen gesetzlich festgelegt sind und an die die Bundesregierung gebunden ist. Andere Landesfinanzministerien haben sich von Bayaz' Vorstoß distanziert. Und selbst Bayaz musste einräumen, dass die bloße Regierungsbeteiligung einer Partei kein Grund für Sanktionen sein kann.

Hier probt ein Landesfinanzminister den politischen Druck auf ein anderes Bundesland über einen Verteilungsmechanismus, der dafür rechtlich überhaupt nicht gedacht ist und der ihn auch gar nicht hergibt. Eine Kündigung des Länderfinanzausgleichs ist frühestens 2030 möglich, selbst dann mit Übergangsfristen bis 2035. Bayaz weiß das alles. Sein Sprecher hat eingeräumt, dass dies die persönliche Einschätzung des Ministers und noch keine abgestimmte Position der Landesregierung sei. Aber wenn ein Finanzminister öffentlich Sanktionsfantasien verbreitet, die verfassungsrechtlich nicht tragfähig sind, dann ist das keine verantwortungsvolle Politik. Dann ist das Stimmungsmache auf dem Rücken eines Systems, das Vertrauen braucht.

Ich frage mich: Wenn wir anfangen, Finanzströme an politische Loyalitätskriterien zu knüpfen, wo hört das auf? Wenn ein Geberland heute ein Nehmerland unter Druck setzen kann, weil ihm die Regierung dort nicht passt, was hindert morgen ein anderes Land daran, gegenüber uns genauso zu argumentieren? Das härteste verfassungsrechtliche Instrument, der Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes, ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie angewendet worden und hat mit dem Länderfinanzausgleich nichts zu tun. Es gibt einen verfassungsmäßigen Weg, wenn ein Bundesland gegen Verfassungsrecht verstößt. Aber dieser Weg führt über Bundesregierung und Bundesrat, nicht über einen einzelnen Minister auf der Plattform X.

Das FDP-Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 fordert ausdrücklich eine Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs mit dem Ziel einer geringeren Nivellierung. Baden-Württemberg sollte gegen dieses ungerechte System vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, falls Verhandlungen scheitern. Aber wir sagen das, weil wir das System strukturell verbesserungsbedürftig halten, nicht weil wir einzelne Länder politisch bestrafen wollen. Wir glauben, dass persönliche Freiheit und Demokratie nicht denkbar sind ohne solide Staatsfinanzen. Ein Staat, dessen Finanzminister beginnt, Finanzverteilungsmechanismen als politische Druckmittel einzusetzen, ist nicht berechenbar. Er ist gefährlich.

Ich bin kein Freund der AfD. Aber ich bin ein Freund der demokratischen Spielregeln. Und genau deshalb halte ich es für geboten, auf so etwas hinzuweisen — ganz gleich, ob man ein politisches Mandat hat oder nicht. Demokratie ist keine Veranstaltung, die man nach Belieben umdekorieren kann. Ein Finanzminister, der Finanzflüsse als politische Waffen einsetzt, produziert einen Vertrauensverlust, den wir uns nicht leisten können. Und die FDP ist die Partei, die das konsequent und ohne ideologische Verblendung anspricht.

Das ist mein Anspruch. Und ich werde mich dafür einsetzen — mit oder ohne Mandat.