XXL-Landtag stoppen – Verantwortung statt Parteipolitik!

Als Mitglied der FDP setze ich mich leidenschaftlich für eines ein: einen schlanken, effizienten Staat, der Steuergelder verantwortungsvoll einsetzt. Deshalb unterstütze ich mit voller Überzeugung das Volksbegehren zur Verkleinerung des baden-württembergischen Landtags. Doch warum sollte jede Bürgerin und Bürger – selbst kritische Skeptiker – diesen Schritt unterstützen? Hier möchte ich einige Fakten aus meiner Sicht aufzeigen.

1. Die Kostenexplosion: Ein Parlament darf kein Selbstbedienungsladen sein

Stellen Sie sich vor: Der Landtag könnte bei der nächsten Wahl auf 216 Abgeordnete anwachsen – fast doppelt so viele wie die Sollgröße von 120. Das bedeutet 200 Millionen Euro Mehrkosten pro Legislaturperiode, wie der Rechnungshof Baden-Württemberg warnt. Bei leerer Staatskasse und steigenden Energiepreisen ist das unverantwortlich.

• Fakt: Der Politikwissenschaftler Hr. Prof. Joachim Behnke hat berechnet, dass das aktuelle Wahlrecht bei ähnlichem Wahlverhalten wie 2021 genau diese Aufblähung provoziert.
• FDP-Lösung: Indem wir die 38 Bundestagswahlkreise übernehmen, begrenzen wir Direktmandate und verhindern automatisch Überhang- und Ausgleichsmandate. Einfach. Effizient.

Kritiker-Einwand: „Aber größere Wahlkreise schwächen die Bürgernähe!“

• Antwort: Unsinn. Auch mit 38 Wahlkreisen wohnen Abgeordnete im ganzen Land, unterhalten Büros vor Ort und sind Ansprechpartner. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt: Ob jemand direkt oder über die Liste einzieht, ändert nichts an seiner Verantwortung für die Region.

2. Warum blockieren Grüne, CDU & SPD?

Die FDP hat bereits 2023 einen Kompromiss vorgeschlagen: 60 statt 70 Wahlkreise. Abgelehnt. Jetzt gehen wir weiter – auf 38 – und selbst das wird bekämpft. Warum?

• Ehrliche Mathematik: Bei 38 Wahlkreisen verlieren rund 34 Abgeordnete ihren Sitz – darunter auch 10 von 18 FDP-Mandatsträgern. Wir nehmen das Risiko in Kauf, weil es ums Gemeinwohl geht.
• Die anderen Parteien? Sie fürchten Machtverlust. CDU, Grüne und SPD profitieren vom aktuellen System, das ihre Sitze sichert. Doch wie glaubwürdig ist es, von Bürgern Sparsamkeit zu fordern, während man selbst den Landtag aufbläht?

Kritiker-Einwand: „Das ist undemokratisch!“

• Antwort: Im Gegenteil! Ein aufgeblähter Landtag wird nicht demokratischer. 216 Abgeordnete bedeuten mehr Bürokratie, längere Debatten, teure Umbauten – aber keine bessere Politik für uns und unser Land.

3. „Aber die FDP will doch nur Stimmen fangen!“ – Nein. Wir handeln.

Unser Fraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke bringt es auf den Punkt: „Wir wollen, dass der Landtag in Krisenzeiten bei sich selbst spart.“ Und das tun wir konkret:

• Transparenz: Unser Gesetzentwurf übernimmt die bestehenden Bundestagswahlkreise – keine willkürlichen Neuzuschnitte, keine Grabenkämpfe.
• Opferbereitschaft: Ein Großteil des FDP-Fraktionsvorstands wären von Wahlkreiszusammenlegungen betroffen. Trotzdem sagen wir: Eigeninteressen dürfen nicht über unserer Zukunft stehen.

4. Die einzige Frage, die bleibt: Warum nicht unterschreiben?

Skeptiker mögen einwenden: „Bringt das überhaupt etwas?“ Die Antwort ist ein klares Ja.

• Volksbegehren 2025: Ab 5. Mai können Sie in jeder Gemeinde unterschreiben. Bei 770.000 Stimmen erzwingen wir einen Volksentscheid – wie bei Stuttgart 21.
• Letzte Chance: Das Innenministerium hat das Begehren zuvor blockiert, doch das Verfassungsgericht gab uns recht. Jetzt liegt es an uns, die Verzögerung wettzumachen.

Fazit: Klar – das muss gemacht werden.

Ein überfüllter Landtag ist kein Symbol für Demokratie, sondern für Verschwendung. Die FDP stellt sich dieser Debatte – nicht mit leeren Parolen, sondern mit einem durchdachten Gesetzentwurf, der Steuergelder schont und Handlungsfähigkeit sichert.

Also: Warum warten?
➔ „Ich werde da morgen gleich unterschreiben.“

Informieren Sie sich jetzt auf www.fdpbw.de , holen Sie sich Ihr Unterschriftenformular – und werden Sie Teil einer Reform, die Baden-Württemberg effizienter, transparenter und gerechter macht.

Verantwortung beginnt heute. Nicht morgen.