Mercosur - oder die Doppelmoral einzelner Parteien: Demokratiefeindlich oder nur opportunistisch?
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) steht wie kaum ein anderes Thema für die Widersprüche moderner Handelspolitik. Während die Befürworter von Zollsenkungen und neuen Absatzmärkten schwärmen, warnen Kritiker vor ökologischen und sozialen Verwerfungen – und entlarven dabei eine politische Doppelmoral, die gerade für Baden-Württemberg als exportstarkes Industrieland besonders brisant ist.
Denn hier zeigt sich ein zentrales Problem: Eine Partei, die sich sonst gerne als Hüter der Demokratie und moralische Instanz inszeniert, hat im Europäischen Parlament gemeinsam mit der AfD, der Linken und dem BSW gegen das Abkommen gestimmt. Plötzlich war die angeblich unantastbare „Brandmauer“ gegen „extreme Parteien“ kein Hindernis mehr. Stattdessen blockiert diese Partei Seite an Seite mit jenen Kräften, die sie sonst vehement ablehnen – und das ausgerechnet bei einem Abkommen, das für Baden-Württembergs Wirtschaft existenziell ist. Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit? Wo bleibt das Bekenntnis zu einer weltoffenen, wirtschaftsfreundlichen Politik, die Arbeitsplätze sichert und Innovation fördert?
Die Heuchelei ist offensichtlich. Diese Partei rechtfertigt die Ablehnung von Kooperationen mit „undemokratischen“ Parteien stets mit dem Verweis auf die „Demokratiegefährdung“. Doch wenn es um handfeste wirtschaftliche Interessen geht, ist plötzlich alles verhandelbar. Beim Mercosur-Abkommen stimmte sie mit genau jenen Parteien, die sie sonst verteufelt – und offenbarten damit eine schamlose Doppelmoral. Statt pragmatische Lösungen zu suchen, die sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Interessen berücksichtigen, setzt sie auf ideologische Blockadepolitik. Das Ergebnis? Ein schwerer Schlag für Baden-Württembergs exportorientierte Wirtschaft, die auf stabile Handelsbeziehungen und offene Märkte angewiesen ist.
Denn was bedeutet das Abkommen konkret für unser Bundesland? Baden-Württemberg ist ein Land der Hidden Champions, der innovativen Mittelständler und global agierenden Konzerne. Die Wirtschaft lebt vom Export – von hochwertigen Maschinen über Automobiltechnik bis hin zu chemischen und pharmazeutischen Produkten. Das Mercosur-Abkommen würde hier enorme Chancen eröffnen: Zölle von bis zu 35 Prozent auf deutsche Autos und Maschinen würden schrittweise abgebaut, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen deutlich stärken würde. Für die Automobilindustrie, die bereits heute stark unter globalem Wettbewerbsdruck leidet, wäre dies ein entscheidender Vorteil. Auch der Maschinenbau und die Chemieindustrie würden von sinkenden Einfuhrzöllen profitieren, während der Zugang zu Rohstoffen wie Lithium – unverzichtbar für die Energiewende – erleichtert würde.
Besonders problematisch ist dabei die aktuelle Situation: Das Abkommen wurde zwar vom Europäischen Rat beschlossen, doch die Weiterleitung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung seiner Vereinbarkeit mit EU-Recht schafft eine rechtliche Grauzone. Theoretisch könnte das Abkommen vorläufig in Kraft treten, doch praktisch ist dies unwahrscheinlich – zu groß sind die politischen Blockaden und die Unsicherheit über die endgültige Ratifizierung. Für Unternehmen bedeutet das: Investitionen in neue Lieferketten oder Produktionsstandorte in Südamerika werden verschoben, weil unklar ist, ob das Abkommen jemals kommt. Ein baden-württembergischer Maschinenbauer, der eine Produktionsstätte in Brasilien plant, wird sich nicht festlegen, solange der EuGH nicht grünes Licht gibt. Automobilzulieferer wie Bosch oder ZF könnten Aufträge für südamerikanische Märkte verschieben, bis Klarheit herrscht. Das Ergebnis? Verpasste Chancen, verlorene Marktanteile und ein Wettbewerbsnachteil gegenüber Konkurrenten aus China und den USA.
Doch es geht nicht nur um wirtschaftliche Interessen. Das Abkommen wirft auch grundsätzliche Fragen auf: Wie viel Ideologie verträgt eine pragmatische Handelspolitik? Die besagte Partei argumentiert, das Abkommen gefährde Umweltstandards und die europäische Landwirtschaft. Doch statt das Abkommen an unrealistischen Forderungen scheitern zu lassen, wäre es sinnvoller, verbindliche Nachhaltigkeitsklauseln zu verhandeln – etwa durch Zertifizierungssysteme für Rindfleisch oder verbindliche Umweltauflagen. Stattdessen wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet: Weil das Abkommen nicht perfekt ist, wird es komplett blockiert – und die Chance auf eine schrittweise Verbesserung der Standards vertan.
Für Baden-Württemberg als Exportland ist diese Haltung fatal. Die Landesregierung muss hier Druck auf Berlin und Brüssel machen, damit das Abkommen trotz EuGH-Prüfung vorläufig in Kraft treten kann!
Die Blockade des Mercosur-Abkommens ist kein Sieg für den Klimaschutz, sondern ein Schlag ins Gesicht der baden-württembergischen Wirtschaft. Während wir uns immer noch in moralischen Debatten verlieren, verlieren unsere Unternehmen reale Chancen – und damit Arbeitsplätze. Es ist Zeit für eine Politik der Vernunft, die wirtschaftliche Interessen und ökologische Ziele in Einklang bringt. Eine Politik, die nicht blockiert, sondern gestaltet. Eine Politik, die nicht ideologisch, sondern pragmatisch ist. Denn am Ende geht es nicht um Symbolik, sondern um die Zukunft unseres Landes.
Baden-Württemberg verdient eine Regierung, die handelt – nicht eine, die blockiert. Bei unserer Landtagswahl am 08. März 2026 können wir Bürgerinnen und Bürger diese Haltung honorieren und damit zeigen, dass wir eine Politik wollen, die endlich wieder wirtschaftliche Realitäten anerkennt und die Zukunft unseres Landes aktiv gestaltet.
